Özdemir: Mit mir gibt es Planungs- und Investitionssicherheit

Verständnis für die Forderungen nach politischer Verlässlichkeit hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geäußert. "Mit mir gibt es Planungs- und Investitionssicherheit", sagte der Grünen-Politiker beim gestrigen IGW-Talk. Özdemir nahm damit ein zentrales Anliegen der Landwirtschaft für die anstehende Transformation auf. Der Minister wies darauf hin, dass Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung Aufgaben seien, denen sich die neue Bundesregierung in ihrer ersten Kabinettsklausur an diesem Wochenende widmen werde.

Der Umbau der Tierhaltung erfordere erhebliche Investitionen, die von den Landwirten nicht allein getragen werden könnten, so Özdemir. Er bekräftigte sein Ziel, ein Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung zu entwickeln und verwies erneut auf die vorliegenden Modelle der Borchert-Kommission. Welches am ehesten geeignet sei und ob möglicherweise ein Mix unterschiedlicher Ansätze in Frage komme, werde man innerhalb der Koalition klären. In diesem Zusammenhang brachte der Minister erstmals den Energie- und Klimafonds (EKF) ins Gespräch, den die neue Bundesregierung zu einerm "Transformationsfonds" weiterentwickeln will.

"Wie das Finanzkonzept aussieht, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass die Finanzierung auf dem Weg gebracht wird", betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Unerlässlich seien zudem Erleichterungen im Baurecht. Genehmigungen müssten schneller erteilt, Um- und Neubauten erleichtert werden. Beispielweise müsse es möglich sein, bei einem geforderten höheren Platzbedarf je Tier Erweiterungsbauten vorzunehmen, so der Bauernpräsident.

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Dr. Christian von Boetticher, begrüßte die wiederholt geäußerte Dialogbereitschaft des Bundeslandwirtschaftsministers. Dieser Gesprächsfaden sei angesichts der "größten Rohstoffkrise seit dem Zweiten Weltkrieg" dringend erforderlich. Für die Unternehmen seien Rohstoffe auf den internationalen Märkten teuer oder gar nicht verfügbar. "Die Folgen werden auch die Konsumenten zu spüren bekommen", erklärte der BVE-Vorsitzende. Diese schwierige Lage erfordere einen intensiven und stetigen Austausch innerhalb der Branche und mit der Politik. AgE


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