Özdemirs Verordnungsentwurf sieht nur erweiterte Futternutzung vor

Das Bundeslandwirtschaftsministerium lässt den von der EU-Kommission gewährten Spielraum zur Nutzung der Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) weitgehend ungenutzt. Der jetzt vorgelegte Entwurf zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung sieht lediglich die bereits angekündigte Ausnahmeregelung vor, bestimmte Ökologische Vorrangflächen in diesem Jahr zu Futterwecken zu nutzen.
Laut Verordnungsentwurf sollen brachliegende Flächen, die als ÖVF ausgewiesen wurden, nicht erst ab 1. August, sondern bereits ab 1. Juli zur Beweidung freigegeben werden, und zwar nicht nur für Schafe und Ziegen, sondern für alle Tierarten. Zudem soll eine Schnittnutzung für Futterzwecke zulässig sein. Auf Vorrangflächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecke soll in diesem Jahr ebenfalls eine Beweidung durch alle Tierarten sowie eine Schnittnutzung erlaubt werden. Nach Ressortangaben belief sich der Umfang dieser Flächen mit Zwischenfruchtanbau im vergangenen Jahr auf 1,06 Mio ha.

Der Verordnungsentwurf war noch vor der Brüsseler Entscheidung zur weitgehenden Freigabe der Ökologischen Vorrangflächen in die Ressortabstimmung gegeben worden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium begründet das mit dem Zeitdruck. Ziel ist, dass der Bundesrat am 8. April über die Vorlage entscheidet. Es wird damit gerechnet, dass im Agrarausschuss der Länderkammer Änderungsanträge gestellt werden.

Unterdessen warnte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, vor "Schaukämpfen". Gleichzeitig ließ er erkennen, dass seine Partei auf eine möglichst vollständige Nutzung der Vorrangflächen drängt. Wichtig sei jetzt vor allem, dass die Landwirte nun verlässliche Regelungen an die Hand bekommen, "zeitnah auf Ökologischen Vorrang- und auch Brachflächen aussäen zu können", so Hocker gegenüber AGRA-EUROPE. Angesichts der drohenden globalen Hungerkrise sei es nachrangig, ob die Länder oder der Bund die Verordnung an die EU-Rechtslage anpassten: "Wir müssen nun entschieden, schnell und praktikabel handeln." AgE


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