Otte-Kinast: Regionalisierungsabkommen muss Chefsache werden

Ein Regionalisierungsabkommen mit China zur Wiederaufnahme deutscher Schweinefleischexporte sollte nach Auffassung Niedersachsens innerhalb der Bundesregierung Chefsache sein. "Ich erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz selbst die Verhandlungen führt", erklärte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK). Frankreich sei es unter tatkräftiger Mitwirkung von Staatspräsident Emanuel Macron gelungen, Ende 2021 ein Regionalisierungsabkommen mit China zu schließen. "Wir müssen diesen wichtigen Markt wieder für uns gewinnen", so Otte-Kinast zu dem im Jahr 2020 mit dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland verhängten chinesischen Importstopp für deutsches Schweinefleisch.
Dringenden Handlungsbedarf sieht die CDU-Politikerin auch beim angestrebten Umbau der Tierhaltung. Die Empfehlungen der Borchert-Kommission müssten endlich mit einem realistischen Finanzierungskonzept umgesetzt werden, forderte Otte-Kinast. Dabei seien auch die laufenden Mehrkosten höherer Tierwohlstandards zu berücksichtigen. Die vom Bundesfinanzminister angekündigte Finanzierung von 1 Mrd Euro werde „ganz sicher nicht reichen“. Außerdem müssten das Bau- und Immissionsschutzrecht dringend angepasst werden, um mehr Tierwohl in den Ställen zu ermöglichen. Ein entsprechender AMK-Antrag werde neben Niedersachsen auch von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Schließlich bekräftigte die Ministerin die Notwendigkeit, das Düngerecht verursachergerecht zu gestalten und ein Monitoring sicherzustellen. "Wir haben die Instrumente in Niedersachsen, die eine hohe Transparenz gewährleisten und bei unseren Landwirten akzeptiert sind", erläuterte die Ressortchefin. Nur so komme man zu mehr Verursachergerechtigkeit, und zwar ohne Einbußen beim Gewässerschutz. Jetzt müsse der Bund in der Düngeverordnung diesen Weg auch frei machen. AgE


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