Bundesrat lehnt Freigabe zur Bewirtschaftung ab

Stattdessen stimmte der Bundesrat der vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung zu, die lediglich ab Juli eine Nutzung der ÖVF für Futterzwecke erlaubt.
Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk hatte im Plenum noch mit Nachdruck für eine Öffnung der Brachflächen geworben und der Bundesregierung vorgeworfen, sie nehme die Chance zur Produktionssteigerung nicht wahr. Die nunmehr beschlossene Futternutzung kritisierte er als "lächerlich". Der CDU-Politiker räumte zugleich ein, dass sich Baden-Württemberg aufgrund unterschiedlicher Auffassung in der grün-schwarzen Koalition der Stimme enthalten müsse. Man sei allerdings "fast so weit gewesen", der Empfehlung des Agrarausschusses zuzustimmen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Manuela Rottmann, hielt dagegen den Befürwortern einer Öffnung der Brachflächen vor, das Potential der dadurch zu erzielenden zusätzlichen Mengen insbesondere an Getreide "krass zu überschätzen". Dem stünden negative Auswirkungen auf die Biodiversität und eine zusätzliche Freisetzung von CO2 bei Umbruch der Flächen gegenüber. Die Grünen-Politikerin räumte ein, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe: "Wir haben um eine Lösung gerungen." AgE


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