Kein Verständnis für Nicht-Freigabe der Brachflächen

Sein Unverständnis darüber, dass Deutschland die Vorgaben aus Brüssel zur Freigabe von Brachen und Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) nicht vollumfänglich ausschöpft, hat der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal, beim gestrigen Treffen mit dem Kasseler Regierungspräsident Mark Weinmeister auf seinem Hof in Sachsenhausen geäußert. Zugleich forderte er die Politik auf, kurz- und langfristige Maßnahmen zur Sicherung der Lebensmittelversorgung sowie zur Kostendämpfung auf den Weg bringen. Die Landwirtschaft, aber auch die gesamte Lebensmittelkette sähen sich mit massiven Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen Energie, Kraftstoff, Düngemittel und mit Logistikproblemen konfrontiert.
Im Hinblick auf den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien warnte Schmal, dass eine Konkurrenz zwischen Freiflächen-Photovoltaik und Agrarflächen entstehe, welche vor dem Hintergrund der Ernährungssicherung unbedingt zu vermeiden sei. Der HBV-Präsident plädierte für den Ausbau der Bioenergie: "Biogas wird für die Versorgungssicherheit so dringend benötigt wie niemals zuvor. Bisher sind die Potentiale zur Reduzierung des Importbedarfs fossiler Energieträger ungenutzt." Mit dem neuesten Vorschlag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde die landwirtschaftliche Biogaserzeugung noch weiter ausgebremst, beklagte Schmal.

Weinmeister pflichtete dem HBV-Präsidenten bei, dass die Landwirtschaft vor bedeutenden Richtungsentscheidungen stehe, mit denen sie nicht alleingelassen werden dürfe: "Durch den Krieg in der Ukraine stellen sich Fragen von Versorgungssicherheit, von heimischer Lebensmittelproduktion und am Ende auch von Erzeuger- und Verbraucherpreisen mit einer verschärften Dringlichkeit." Der Klimawandel mit seinen mittel- und langfristigen Folgen tue das Übrige dazu. Hier müssten die Gesetzgeber in Brüssel und Europa möglichst schnell Planungssicherheit für die Landwirte schaffen, mahnte der Regierungspräsident.

Der CDU-Politiker, der das Regierungspräsidentenamt vor rund zehn Wochen übernommen hat, sieht auch die Regionalplanung gefordert. Flächenkonflikte zwischen der Landwirtschaft und den Bedarfen der Energiewende, des Naturschutzes, von Gewerbetreibenden und Touristikern gebe es schon heute; diese Auseinandersetzungen würden sich absehbar verschärfen, prognostizierte Weinmeister. "Klar ist: wir müssen mit den Flächen, die wir haben, bestmöglich haushalten und zu einer effizienten Nutzung kommen, die allen Bedarfen bestmöglich gerecht wird", so der Regierungspräsident. AgE


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