Noch keine Entscheidung über Verwendung der Krisenreserve

Die Bundesregierung hat die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Aussicht gestellten 120 Mio Euro nationale Mittel zur Aufstockung der EU-Krisenreserve für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Sie sind im Gesetzentwurf zur Ergänzung des Bundeshaushalts enthalten, den das Kabinett heute beschlossen hat. Wie die Mittel verausgabt werden sollen, ist offen.
Dem Vernehmen nach lehnt das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Aufstockung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) als "Gießkannenförderung" ab. Man prüfe derzeit verschiedene Alternativen, um die Gesamtmittel von 180 Mio Euro "auf die Höfe zu bringen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarressort, Dr. Ophelia Nick, gestern beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV). Die Grünen-Politikerin verwies auf den Zeitdruck, da die Mittel bis Ende September 2022 ausgereicht sein müssten. Zudem verlange die EU-Kommission, die Mittel für eine bestehende Fördermaßnahme einzusetzen. Wie in Berlin zu hören ist, soll eine Entscheidung spätestens in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 am 19. Mai fallen.

"Es ist wichtig und gut, dass im Ergänzungshaushalt weitere 120 Mio Euro an Krisenhilfe vorgesehen sind", erklärte die SPD Berichterstatterin für den Einzelplan 10 im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher, gegenüber AGRA-EUROPE. Das Agrarministerium müsse jetzt schnell ein unbürokratisches Konzept für die Verteilung der Mittel vorlegen, damit das Geld zusammen mit den 60 Mio Euro aus dem EU-Haushalt bis spätestens September auch wirklich bei den Bauern ankomme.

Unionsberichterstatter Josef Rief bekräftigte seine Forderung, die LUV-Bundesmittel wieder auf 177 Mio Euro aufzustocken. Einen entsprechenden Antrag werde die CDU/CSU in dieser Woche im Haushaltsausschuss vorlegen, kündigte der CDU-Politiker an. Für ihn ist die von der Bundesregierung im Haushaltsentwurf geplante Kürzung der LUV-Zuschüsse in der aktuellen Situation nicht zu verantworten. In der Folge werde es für die Betriebe zu einer Beitragserhöhung in der Berufsgenossenschaft kommen, weil sich die Entlastung durch den Bund fast halbiere. Daneben würden die ebenfalls im Entwurf vorgesehenen Kürzungen im Zukunfts- und Investitionsprogramm von mehr als 60 Mio Euro sowie die gegenüber dem ersten Entwurf um mehr als 30 Mio Euro angestiegenen Personalkosten leicht ausreichen, um die Bauern nicht zusätzlich zu belasten. AgE


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