Özdemir will energieintensive Betriebe entlasten

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Krisenmittel von insgesamt 180 Mio Euro insbesondere energieintensiven Betrieben gewähren. Im Anschluss an den heutigen Kabinettsbeschluss nannte der Grünen-Politiker den Bereich Tierhaltung sowie den Obst- und Gemüseanbau. Wie die Mittel "auf die Höfe gebracht" werden sollen, ist aber weiter unklar.
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, begrüßte die "dringend notwendige Unterstützung für die deutsche Landwirtschaft". Er drängt aber nun zur Eile, da die EU den Mitgliedsländern enge Fristen für die Platzierung der Mittel gesetzt habe. Krüsken zufolge wäre deshalb ein Beitragszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) der schnelle und direkte Weg, um auch den energie- und arbeitsintensiven Betrieben wirksam zu helfen.

Die Mitgliedstaaten können die ihnen zugewiesenen Mittel um den doppelten Betrag national aufstocken. Eingesetzt werden kann das Geld für Sektoren, die von einer Marktstörung infolge gesteigerter Betriebskosten oder Handelsbeschränkungen betroffen sind. Den Mitgliedstaaten bleibt überlassen, welchen konkreten Sektor sie auswählen. Allerdings muss das Ausmaß der Marktstörung berücksichtigt werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium beabsichtigt eigenen Angaben zufolge, entsprechende Krisenmaßnahmen aufzulegen und von der Aufstockungsmöglichkeit nach Artikel 219 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) "Maßnahmen gegen Marktstörungen" in Höhe von bis zu 120 Mio Euro Gebrauch zu machen.

Özdemir räumte ein, dass er gerne mehr bereitgestellt hätte; dem seien jedoch rechtliche Grenzen gesetzt. Nunmehr müsse es darum gehen, mit Billigung des Parlaments schnell an die Umsetzung zu kommen. Der Minister hofft dabei auf zusätzliche Mittel für die deutsche Fischerei, die aus den 180 Mio Euro nicht bedacht werden kann. Dies sei jedoch vor dem Hintergrund gestiegener Treibstoffpreise notwendig. AgE


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