Voraussetzungen für Auszahlung weiter strittig
Der Bundestag hat gestern den Weg für die Waldprämie aus dem Corona-Konjunkturpaket freigemacht. Ungeachtet dessen ist innerhalb der Bundesregierung weiter strittig, an welche Voraussetzungen die Auszahlung geknüpft werden soll. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Ausreichung der Waldprämie an eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung etwa gemäß dem Paneuropäischen Forstzertifikat (PEFC) oder dem Forest Stewardship Council (FSC) knüpfen, was allerdings im Bundesumweltministerium kritisch gesehen wird. Wer unter welchen Voraussetzungen antragsberechtig ist, soll in einer Richtlinie geregelt werden, die sich noch in der Ressortabstimmung befindet.
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, drängt gemeinsam mit dem forstpolitischen Sprecher Alois Gerig darauf, die Waldprämien nun zügig auf den Weg zu bringen. "Mit der Gesetzesänderung schaffen wir die Basis, damit die 500 Mio Euro umfassenden Waldhilfen aus dem Corona-Konjunkturprogramm schnell und unbürokratisch an die vielen privaten und kommunalen Waldbesitzer abfließen können", erklärten die beiden Unionsagrarier gestern in Berlin. Die Waldbauern brauchten die finanzielle Unterstützung, um Verluste auszugleichen, das Schadholz aus dem Wald zu schaffen und die Wälder klimastabil umzubauen.
"Je länger noch mehr wichtige Zeit verstreicht, desto schwieriger wird es für unseren Wald", warnten Stegemann und Gerig. Denn das im Wald verbleibende Schadholz setze nicht nur gebundenes CO2 frei, sondern sei auch eine Brutstätte für Schädlinge wie den Borkenkäfer. Das Bundesumweltministerium habe hier bis zuletzt viel zu lange den Fuß auf der Bremse gehabt und eine Veröffentlichung der Richtlinie blockiert.
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) will die Waldprämie indes an spezielle ökologische Leistungen knüpfen. "Waldbesitzende in der aktuellen Situation zu unterstützen ist nachvollziehbar. Allerdings darf ein Weiter so wie bisher nicht auch noch mit zusätzlichen Steuermitteln unterstützt werden", unterstreicht NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger in einer Reaktion auf den Bundestagsbeschluss zur Waldprämie. Finanzielle Unterstützungen müssten eine klare Lenkungswirkung haben, wobei die Funktionalität der Wälder im Fokus der Maßnahmen stehen müssten. Wer die Ökosystemfunktonalität und -stabilität der Wälder fördere, indem er auf heimische Baumarten setze, möglichst viel Wasser im Wald speichere, den Anteil von abgestorbenen Bäumen und alten Wäldern erhöhe oder gar vollständig auf die Waldbewirtschaftung verzichte, sollte für sein positives Handeln auch finanziell unterstützt werden, betont Krüger. AgE